Bundeskinderschutzgesetz

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Das Bundeskinderschutzgesetz

Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.01.2012 das sog. Bundeskinderschutzgesetz erlassen. Damit wurde geregelt, dass u. a. Ehrenamtliche, die Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, ein sog. „erweitertes Führungszeugnis“ vorzulegen haben.

Durch diese Veränderung soll sichergestellt werden, dass in der Jugendhilfe keine Personen eingesetzt werden, die einschlägig nach bestimmten Paragraphen des Strafgesetzbuches vorbestraft sind.

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Daher gilt: Auch alle Ehrenamtlichen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen in der Regel bei ihrem Träger ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Schon immer bestand für die Träger der Kinder- und Jugendarbeit die Pflicht, zur Betreuung, Beaufsichtigung und Bildung von jungen Menschen nur Personen einzusetzen, die persönlich und fachlich geeignet sind. Zum Beispiel ist daher im Sport eine Übungsleiterausbildung oder in anderen Bereichen eine Jugendleiter-Ausbildung eine wichtige Basis für die ehrenamtliche Tätigkeit.

Welche Vereine und Träger sind betroffen?

Betroffen sind alle freien Träger der Jugendhilfe - also auch der Jugendarbeit - die eine öffentliche Förderung von der Stadt, dem Landkreis oder der jeweiligen Gemeinde erhalten. Dies sind z. B. alle Jugendverbände der Stadt- und Kreisjugendringe, die Sportvereine, Schützenvereine, Musikvereine, Feuerwehren, usw.

Im Bereich der öffentlichen Träger sind es Behörden, städtische und gemeindliche Einrichtungen, Bibliotheken, Kirchen und z. B. Volkshochschulen als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Auch alle anderen freien Träger, die mit der Jugendarbeit kooperieren und Kinder oder Jugendliche beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder einen vergleichbaren Kontakt haben, sind aufgefordert, sich freiwillig selbst zu verpflichten.
Das erweiterte Führungszeugnis ist eine Möglichkeit, mit der man ausschließen kann, dass einschlägig vorbestrafte ehrenamtlich tätige Personen Kinder oder Jugendliche betreuen.

Umsetzung im Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

Die Umsetzung der neuen Regelung obliegt dem jeweiligen Jugendamt. Das Kreisjugendamt hat eine Vereinbarung entwickelt, die von allen betroffenen Trägern unterschrieben werden soll. In dieser Vereinbarung wird geregelt, von welchen Ehrenamtlichen das Führungszeugnis vorgelegt werden muss bzw. wann darauf verzichtet werden kann.

Wer trägt die Kosten?

Die Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses für Ehrenamtliche ist kostenfrei. Der jeweilige Träger bescheinigt auf einem Vordruck die ehrenamtliche Tätigkeit. Mit dieser Bescheinigung können die Ehrenamtlichen bei ihrem Einwohnermeldeamt das Führungszeugnis beantragen und bekommen es dann direkt zugeschickt.

Wie dokumentiert der Verein/Träger die Vorlagen der erweiterten Führungszeugnisse?

Es genügt, eine Liste zu führen, in der das Vorlagedatum, das Datum der Ausstellung sowie der Name des Ehrenamtlichen hinterlegt ist. Diese Liste unterliegt einer datenschutzrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt, sie darf nur den dafür im Verein beauftragten Personen zugänglich sein. Ausgeschiedene Ehrenamtliche sind aus der Liste zu löschen. Das Jugendamt stellt hierfür eine Excel-Vorlage zur Verfügung.

Wie sehen die gängigen Fristen aus?

Das Führungszeugnis gilt maximal 5 Jahre. Es darf bei Vorlage nicht älter als 3 Monate sein.

Bestätigung durch die Kommune

Ehrenamtliche haben wiederholt Bedenken geäußert, den Vereinsvorständen, die dem Datenschutz gesetzlich nicht verpflichtet sind Einsicht in Führungszeugnisse zu gewähren. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass wegen dieser Bedenken Ehrenamtliche ihre Tätigkeit beenden obwohl nach dem erweiterten Führungszeugnis kein Tätigkeitsausschluss vorliegt.

Um dieser Befürchtung zu begegnen ist folgende Vorgehensweise möglich:
Die Kommunen bieten den Ehrenamtlichen an, dass die erforderliche Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis durch die Bediensteten der Gemeinde erfolgt (dienstliche Schweigepflicht ist gesichert). Nach der Einsichtnahme stellen die Kommunen den Betroffenen eine Formblattbescheinigung aus, in der festgestellt wird, dass gegen die jeweilige Person kein Tätigkeitsausschluss nach § 72a SGB VIII vorliegt.

Was müssen die Vereine/ Ehrenamtlichen tun?

  1. Der Verein/Träger (Hier muss geklärt werden wer den Verein/Träger vertritt) unterzeichnet die Vereinbarung
  2. Ehrenamtliche auffordern ein Führungszeugnis zu beantragen und vorzulegen
  3. Bestätigung des Vereins über die ehrenamtliche Tätigkeit
  4. Vorlage der Bestätigung bei der Wohnsitzgemeinde und ein erweitertes Führungszeugnis beantragen
  5. Führungszeugnis beim Verein vorlegen oder Bestätigung über die Gemeinde ausstellen lassen (Wahrung des Datenschutzes) und dann beim Verein vorlegen.
  6. Der Verein dokumentiert die Einsichtnahme

Häufig gestellt Fragen (FAQs) zum Bundeskinderschutzgesetz, von Dr. Weitzmann, BJR

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Beratung und Unterstützung

Kreisjugendamt Neustadt a.d.Aisch

Uwe Herbst: 09161 92-191 oder uwe.herbst(at)kreis-nea.de

Johanna Schwarzer: 09161 92-190 oder johanna.schwarzer(at)kreis-nea.de