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Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Gestattungen

Ansprechpartner

  • Rainer Stadelmann


    Telefon: +49 (0)9161 92-4511
    Fax: +49 (0)9161 92-4519

Werden in öffentlichem Straßengrund Leitungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung verlegt (z. B. Gas, Wasser, Strom), regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.

In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.

Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.

Weitere Informationen zum Thema
Straßenunterhalt
Link zum bayrischen Behördenwegweiser
Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Gestattungen