Landratsamt Neustadt a.d.Aisch

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Kein Kliniksterben auf dem Lande: Landrat fordert Umdenken der Bundespolitik

Die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Ruth Halbritter (GRÜNE), Reinhard Streng (FWG), Dieter Hummel (CSU) und Ronald Reichenberg (SPD) übergeben mit Landrat Helmut Weiß den Forderungskatalog an die Mitglieder des Bundestags.

Landrat Helmut Weiß überreichte kürzlich mit Unterstützung zahlreicher Kreisräte und kommunalen Politiker bei einem Treffen mit den Bundespolitikern Dr. Georg Nüßlein und Christian Schmidt einen Forderungskatalog an die Bundespolitik und an den Freistaat Bayern zum Erhalt der Landkrankenhäuser.

"Für die Bevölkerung des Landkreises ist es von großer Bedeutung in gesundheitlichen Notlagen auf die Kliniken in Bad Windsheim und Neustadt a.d.Aisch zählen zu können", führte Landrat Helmut Weiß aus, "doch in den zurückliegenden Jahren wurde die Lage unserer Kliniken und vieler Landkrankenhäuser aufgrund der Konzepte, Strategien und Vorstellungen von Krankenkassen und Bundespolitik immer schwieriger." Als Träger der Kliniken fordere der Landkreis die Bundespolitik deshalb auf, die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu beenden.

Landkrankenhäuser haben einen besonderen Anspruch auf eine auskömmliche Finanzierung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und das Leitmodell für die Krankenhauspolitik sollte gerade in ländlichen Regionen sektorenübergreifend geplant werden, so die ersten Forderungen im Schreiben. Wichtig sei auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel die vollständige Refinanzierung aller Tarifsteigerungen und die Finanzierung des Ausbildungsausbaus sowie die Bereitstellung von Fachkompetenz. Gefordert werden außerdem die organisatorische Änderung und neutrale Finanzierung der medizinischen Dienste der Krankenversicherung. Relevante gesundheits- und krankenhauspolitische Entscheidungen sollten vom Bundestag getroffen werden anstatt zunehmend auf die Selbstverwaltung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verlagert zu werden. Zu guter Letzt lehnt der Landkreis das vom G-BA entwickelte System der gestuften Notfallversorgung ab, dass eine massive Ausdünnung der Kliniken in der Fläche nach sich ziehen würde und nicht mit dem Grundsatz des Zugangs aller zu medizinischer Versorgung vereinbar sei.

Der gesamte Forderungskatalog des Landkreises an die Bundes- und Landespolitik steht hier zum Herunterladen zur Verfügung.