Landratsamt Neustadt a.d.Aisch

Amt & Verwaltung

Pressearchiv 2016

Wasserschutzgebiet soll nicht erweitert werden

Das Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim hat u. a. Zweifel an der Schutzfähigkeit des von der Fernwasserversorgung Franken (FWF) beantragten Wasserschutzgebietes in Uehlfeld.

Die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes mittels Rechtsverordnung i. S. d. § 51 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die damit verbundene Erweiterung des bestehenden Wasserschutzgebietes wird es zum heutigen Zeitpunkt nicht geben. Zu dieser Entscheidung ist Landrat Helmut Weiß als Behördenleiter des staatlichen Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim gekommen, nachdem er sich intensiv mit diesem Thema in den letzten Monaten befasst und zahlreiche Gespräche mit allen Beteiligten geführt hat.

Landrat Weiß: "Nach einer Prüfungs- und Bearbeitungszeit von fast 20 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, jetzt eine Entscheidung zu erhalten."

In seinem Schreiben an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde (Regierung von Mitelfranken) hat Landrat Weiß seine Beweggründe zusammengefasst und sie dem Regierungspräsidenten Dr. Thomas Bauer dargelegt. Darin wird u. a. auf die bereits vorhandenen Gefährdungspotentiale im geplanten Schutzgebiet verwiesen und dass es keine ausreichenden Alternativprüfungen von Seiten des Wasserversorgers gegeben hat.

Das anhängige Verfahren ist in Bewegung gekommen, nachdem u. a. in einem Schreiben der Regierung von Mittelfranken das staatliche Landratsamt angewiesen wurde, die Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes durch Erlass einer Rechtsverordnung neu auszuweisen. Mit seinem Schreiben strebt Landrat Weiß an, die Rechtsauffassung der Regierung von Mittelfranken zu widerlegen. Landrat Weiß bezieht sich dabei auf sein beamtenrechtliches Remonstrationsrecht. Nach Art. 32 KWBG hat der Landrat das Recht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen (Weisungen) zu äußern, die ihm beim Vollzug von Staatsaufgaben erteilt werden.

Landrat Weiß hat es sich bei der Entscheidung nicht leicht gemacht, nachdem das Verfahren und somit die Neufestsetzung bereits seit dem Jahr 1997 in seiner Behörde anhängig ist und von seinen Amtsvorgängern bisher nicht entschieden wurde. Landrat Weiß: "Mir ist bewusst, dass bei zunehmenden Trockenperioden die regionale Wasserversorgung mehr und mehr an ihre Grenzen stoßen wird und nach Lösungen gesucht werden muss, damit bei einer vernünftigen Wasserbewirtschaftung die künftige öffentliche Wasserversorgung sichergestellt werden kann. Dabei müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden; beginnend mit einer weiteren Reduzierung des persönlichen Verbrauchs. Die Ausweisung von immer größer werdenden Wasserschutzgebieten sollte dabei nicht die erste Priorität haben. Ob uns dies gelingen wird, bleibt abzuwarten."

In der Abwägung der Gründe, die für bzw. gegen eine Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes sprechen, zog Landrat Weiß bei seiner Ermessensentscheidung insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen des beantragten Wasserschutzgebietes für die Bevölkerung mit ein. Der Markt Uehlfeld und nicht zuletzt auch die zahlreichen Privathaushalte sowie die ansässigen Betriebe im unteren Aischgrund würden bei einer Neufestsetzung in dieser Größe mehr oder weniger in ihrer Weiterentwicklung und somit in Ihrer Existenz zu sehr eingeschränkt.

Landrat Weiß: "Für mich unverständlich ist die Tatsache, dass die wasserwirtschaftlichen Beurteilungen der beiden zuständigen Wasserwirtschaftsämter völlig auseinander differieren."

Rückblick:

Im Jahr 1997 beantragte die FWF die Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Fassungsanlagen Uehlfeld I und II. Ein Teilbereich der Uehlfelder Bebauung lag bereits bei dieser Planung innerhalb des Schutzgebietes, weshalb ein Großteil der Bevölkerung den Umgriff des Wasserschutzgebietes ablehnte. Daraufhin wurde auf Aufforderung des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim im Jahr 2002 ein ergänzendes Gutachten von der FWF zum Wasserrechtsantrag eingereicht. Aufgrund weiterer, neuer Erkenntnisse zur grundwasserhydraulischen Situation sowie neuer Richtlinien/Vorgaben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) wurde eine weitere Überarbeitung/Ergänzung der Antragsunterlagen erforderlich.

Daher wurde der ursprüngliche Antrag aus dem Jahr 1997, welcher im Grunde aufrechterhalten wird, in den Jahren 2012/2013 nochmals an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Im Ergebnis führte dies zu einer deutlich vergrößerten räumlichen Ausdehnung des Wasserschutzgebietes. Von fast allen Einwendern wurde die Größe des Wasserschutzgebiets, insbesondere der Schutzzone III, kritisiert.

Zusätzlich beauftragte Landrat Weiß in Abstimmung mit dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt die Überprüfung der vorliegenden Antragsunterlagen sowie die eingegangen fachlichen Bedenken und Einwendungen durch einen unabhängigen Sachverständigen. Insbesondere ging es dabei um Überprüfung, inwieweit eine Reduzierung der Schutzzone III und eine Herausnahme der bebauten Bereiche des Marktes Uehlfeld fachlich möglich sind.

Auf Einladung von Landrat Weiß wurde das Ergebnis der Überprüfung im Rahmen eines "Runden Tisches" am 5. Oktober 2015 den Beteiligten, u. a. der Marktgemeinde Uehlfeld und der Eigentümerschutzgemeinschaft (ESG), im Landratsamt in Neustadt a.d.Aisch vorgestellt. Im Anschluss erfolgten noch weitere Abstimmungsgespräche auf Verwaltungsebene, mit der FWF sowie mit Vertretern des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt, welches für die Erteilung des Einvernehmens zuständig ist. Die beiden Behördenleitungen sprachen sich dabei gegen eine Ausweisung des Wasserschutzgebietes aus.

Aus Sicht der Regierung von Mittelfranken als höhere Wasserbehörde sprechen jedoch keine formellen oder materiellen Bedenken gegen die Ausweisung des Schutzgebietes. Am 29. März 2016 wurde das Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim daher durch die Regierung von Mittelfranken als Aufsichtsbehörde schriftlich angewiesen, die Rechtsverordnung auf Festsetzung des Wasserschutzgebietes Uehlfeld spätestens zwei Wochen nach Erteilung des Einvernehmens durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt in Kraft zu setzen. Zeitgleich wurde das Landratsamt Erlangen-Höchstadt angewiesen, sein Einvernehmen zu erteilen.