Landratsamt Neustadt a.d.Aisch

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Pressearchiv 2018

Sicherheitsbehörden sprachen mit den Bürgern von Altschauerberg

Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, der Marktgemeinde Emskirchen und des Polizeipräsidiums Mittelfranken

Auf Einladung von Landrat Helmut Weiß und des ersten Bürgermeisters Harald Kempe trafen sich 28 Bürgerinnen und Bürger des Emskirchener Ortsteils Altschauerberg am gestrigen Abend, 23. August 2018, zu einem Gespräch im örtlichen Feuerwehrgerätehaus. Die Öffentlichkeit war mit Rücksicht auf die Anwohner ausgeschlossen.

Die von Landrat Weiß moderierte Veranstaltung stand unter den Ereignissen anfangs dieser Woche, bei denen 600 bis 800 Personen den mittelfränkischen Ortsteil der Maktgemeinde Emskirchen aufgesucht haben. Anlass des Menschenauflaufs waren diverse Aufrufe im Internet und aus der YouTube-Szene, sich zu einem "Schanzenfest" vor dem Anwesen eines im Internet seit mehreren Jahren agierenden und bekannten jungen Mannes einzufinden.

Besonderer Dank galt an diesem Abend dem umsichtigen Verhalten der Bürgerschaft, und dem Engagement der eingesetzten Kräfte von Polizei und Feuerwehr. Landrat Weiß: "Ich fühle mich in unserem Handeln bestätigt und bin zugleich auch erleichtert, dass das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach das mittels Allgemeinverfügung ausgesprochene, mehrtägige Versammlungsverbot des Landratsamtes Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim bestätigt hat."

Alle Beteiligten waren sich einig, dass Cybermobbing, wie die Hetze und Verbreitung von falschen Tatsachen im Internet noch intensiver von den Strafbehörden verfolgt und geahndet werden müssen. Dabei muss noch ein stärkeres Augenmerk auch auf das Umfeld und die Geschehnisse, insbesondere aber auch auf die eigentlichen Opfer, in diesem Fall die Anwohner, gelegt werden. Bürgermeister Kempe: "Wir müssen uns noch intensiver auf die gesellschaftlichen Veränderungen, die die weltweite Digitalisierung insbesondere für eine ländliche Region wie Emskirchen mit sich bringt, einstellen. Dabei ist der Gesetzgeber aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen an diese Entwicklung möglichst schnell und zielgerichtet anzupassen."

Bei der Nachbetrachtung des Polizeieinsatzes und der sich anschließenden regen Diskussion konnten die Anwohner alle Ihre Sorgen und Ängste, aber auch Ihre Beobachtungen und Gedanken in aller Ruhe und unter der Aufmerksamkeit der Fachleute vortragen. Mit Sorge wurde auch die große Anzahl der Schaulustigen und Gaffer bewertet, die sich offensichtlich unter die eigentliche Internet-Community gemischt haben.

Aus den Reihen der Gesprächsteilnehmer wurde immer wieder festgestellt: Dieser Aufmarsch darf sich nicht mehr wiederholen - "Altschauerberg" distanziert sich in aller Deutlichkeit von diesen Umtrieben!

Die Behörden werden an der Vorgehensweise festhalten und weiterhin konsequent gegen vermeintliche Störer, aber auch gegenüber Gaffern vorgehen. Hierfür sollen in den nächsten Wochen unter Einbindung der übergeordneten Behörden (u. a. Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration) alle, noch in Frage kommenden Möglichkeiten, die das Sicherheitsrecht in Bayern bietet, geprüft und eingesetzt werden. Darüber hinaus werden alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, die zu einer Befriedigung der Gesamtsituation mittel- bis langfristig beitragen können. In den nächsten Wochen wird es hierzu weitere interne Treffen von Vertretern der Marktgemeinde (örtliche Sicherheitsbehörde), des Landratsamtes (Versammlungsbehörde) und der Polizei geben. Dabei sollen weiterhin die Anwohner in die Überlegungen und bei der Umsetzung künftiger Maßnahmen eingebunden werden.