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Grenzübergreifender Berufsverkehr – amtliche Bescheinigungen des Landratsamtes

Aufgrund der Einstufung Tschechiens und des österreichischen Bundeslandes Tirols als Virusvariantengebiete gelten seit dem 14. Februar 2021 für Personen aus diesen Gebieten Einreisebeschränkungen nach Deutschland.

Neben dem individuellen Reiseverkehr betrifft diese Einreisebeschränkung jedoch auch den grenzübergreifenden Berufsverkehr nach Deutschland. Ein Grenzgang aus beruflichen Gründen kann nur noch erfolgen, sofern die einreisende Person
einer relevanten Beschäftigung in einem tatsächlich systemrelevanten Betrieb nachgeht.

Aufgrund einer Übergangsfrist, die jedoch schon mit Ablauf des 16. Februar 2021 endet, kann dieser Umstand durch das Vorweisen eines gültigen Arbeitsvertrages glaubhaft gemacht werden. Ab dem 17. Februar 2021 ist für den Grenzübertritt nach Deutschland zukünftig sodann zwingend eine amtliche Bescheinigung des Landratsamtes vorzulegen. Da die vorgenannte Übergangsfrist in Kürze endet, sind die im Kreisgebiet ansässigen systemrelevanten Firmen, die aus oben genannten Gebieten Mitarbeiter beschäftigen und die zur Ausübung dieser relevanten Tätigkeit nach Deutschland einreisen müssen, dazu aufgerufen
umgehend über die Corona-Hotline unter der Rufnummer 09161 92-5050 Kontakt zum Landratsamt aufzunehmen. 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat das Landratsamt aufgefordert alle betroffenen systemrelevanten Betriebe, die grundsätzlich Personal aus den betroffenen Gebieten beschäftigen, mitzuteilen. Diese verpflichtende Mitteilung hat bis zum 16. Februar 2021 zu erfolgen und wird durch das Landratsamt anhand der eingehenden Rückmeldungen der entsprechenden Betriebe im Kreisgebiet vorgenommen.

In den Bereich systemrelevanter Berufsgruppen fallen unter anderem Berufe im medizinischen Bereich, Betreuungsberufe im Gesundheitswesen, einschließlich Betreuungspersonal für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Berufe im Bereich des Ingenieurwesens, beispielsweise Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker.

Das Landratsamt wird die eingegebenen Fälle prüfen und gegebenenfalls die notwendigen amtlichen Bescheinigungen ausstellen. Das für die Einreisebeschränkung zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat bereits darauf hingewiesen, dass Ausnahmen von den Einreisebeschränkungen nur in stark begrenzten Ausnahmefällen möglich sind und dazu angehalten, bei etwaigen Prüfungen und der Ausstellung vorgenannter amtlicher Bescheinigungen restriktiv vorzugehen.

Einreisequarantäneverordnung - Meldung Einreisende nach Bayern

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet, einem Virusvarianten-Gebiet oder einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, müssen sich nach der Einreise Quarantäne Verordnung unverzüglich nach der Einreise in Quarantäne begeben und sich zwingend beim Landratsamt melden.

Welches Land ist ein Risikogebiet, ein Virusvariantengebiet oder ein Hochinzidenzgebiet?

Die aktuelle Liste der jeweiligen Gebiete ist über die Internetseite des Robert-Koch-Instituts abrufbar: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html  

Digitale Einreiseanmeldung notwendig!

Reiserückkehrer müssen sich nach der Einreisequarantäneverordnung über die digitale Einreiseanmeldung melden. Die digitale Einreiseanmeldung kann vorgenommen werden unter https://einreiseanmeldung.de/.

Hinweise:

Einreisende aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Coronatest darf bei der Einreise nach Deutschland nicht älter als 48 h sein bzw. muss spätestens 48 h nach der Einreise gemacht werden. Das Testergebnis ist innerhalb von 72 h nach Einreise dem Landratsamt unaufgefordert unter einreise(at)kreis-nea.de vorzulegen. Sie müssen sich in häusliche Quarantäne begeben. Die Quarantäne endet automatisch mit Ablauf des zehnten Tages. Sie können allerdings die Quarantäne durch einen zweiten negativen Coronatest vorzeitig beenden. Dieser kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.

Einreisende aus Virusvariantengebieten müssen bereits bei Einreise über einen aktuellen Coronatest verfügen. Dieser ist unverzüglich, innerhalb von 24 h ab Einreise dem Landratsamt unter einreise(at)kreis-nea.de vorzulegen. Sie müssen sich in häusliche Quarantäne begeben. Die Quarantäne dauert zwingend 14 Tage.

Einreisende aus Hochinzidenzgebieten müssen ebenfalls bereits bei Einreise über einen aktuellen Coronatest verfügen. Dieser ist unverzüglich, innerhalb von 24 h ab Einreise dem Landratsamt unter einreise(at)kreis-nea.de vorzulegen. Sie müssen sich in häusliche Quarantäne begeben. Die Quarantäne endet automatisch mit Ablauf des zehnten Tages. Sie können allerdings die Quarantäne durch einen zweiten negativen Coronatest vorzeitig beenden. Dieser kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.

Häusliche Quarantäne bedeutet, dass die betroffene Person die eigene Wohnung nicht verlassen und auch keinen Besuch empfangen darf. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Die Quarantäne darf ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines Coronatests, unterbrochen werden. Dies bedeutet, dass im Zuge der Einreisemeldung keine persönliche Vorsprache beim Landratsamt vor Ort notwendig ist.