LStVG, Versammlungen, Unterbringungsrecht, Allgemeine Sicherheitsrechtl. Belange

Der Fachbereich "Allgemeine Sicherheitsrechtliche Belange" ist u. a. für die Aufgabenbereiche Versammlungsrecht, Unterbringungsrecht, Ordnungswidrigkeiten nach div. Rechtsbereichen, Schornsteinfegerrecht und für die Aufgaben des Landratsamtes als Sicherheitsbehörde nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz verantwortlich.

Versammlungsrecht:

Bearbeitung von Versammlungsanzeigen
Ordnungswidrigkeiten

Unterbringungungsrecht

Verfahren zur Unterbringung von Personen

Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG

Durchführung von Bußgeldverfahren

Schornsteinfegerhandwerksrecht

Beitreibung öffentlich-rechtlicher Schornsteinfegergebühren
Duchsetzung der Einhaltung der festgelegten Überprüfungs- und Kehrpflichten
Ordnungswidrigkeiten

Sicherheitsrecht:

Aufgaben des Landratsamtes als Sicherheitsbehörde nach den Bestimmungen des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

Ordnungswidrigkeiten

Sonn- und Feiertagsrecht
Ordnungswidrigkeiten

Leistungen

• Kaminkehrerwesen; Informationen
• Motorsportliche Veranstaltung; Beantragung einer Erlaubnis
• Sicherheitsrecht; Anordnungen
• Unterbringung
• Vereinswesen; Anmeldung eines Ausländervereins oder eines ausländischen Vereins
• Versammlung; Anzeige

Abteilung

• Öffentliche Sicherheit und Ordnung