Immissionsschutzrecht

Zu den Formularen

Untere Immissionsschutzbehörde

• Bearbeitung von Anträgen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Genehmigung, Teilgenehmigung, Vorbescheid und vorzeitiger Zulassung sowie von Änderungsanzeigen
• Umfassende Beratung von Anlagenbetreibern, Ingenieurbüros, Nachbarn usw. in immissionsschutzrechtlichen Fragen (Genehmigungsverfahren, Kosten, Nachbarrechte, Zumutbarkeit von Immissionen wie Luft und Lärm usw.)
• Entgegennahme von Beschwerden zu Geruchs-, Luft- und Lärmimmissionen bei nichtgenehmigungspflichtigen Anlagen (z.B. Heizungsruß, Heulüfter, Rasenmäher, LKW-Lärm, Volksfeste usw.); Sachverhaltsermittlung und Erlass von Anordnungen
• Erlass von nachträglichen Anordnungen (z. B. zur Altanlagensanierung)

Technischer Immissionsschutz

Umweltingenieure

Mitwirkung bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und der Überwachung

• Regel- und anlassbezogene Anlagenüberwachung (Vor-Ort-Überwachung, Plausibilitätsprüfung von Prüfberichten)
• Prüfung von Antragsunterlagen und Plausibilitätsprüfung von Gutachten
• Festlegung immissionsschutzfachlicher und abfallwirtschaftlicher Anforderungen bei Genehmigungsverfahren und Prüfungen von Anzeigen nach dem BImSchG
• Abstimmung der Auflagen verschiedener Fachbehörden
• Mitwirkung bei Schlussabnahmen sowie bei Stellungnahmen in Gerichtsverfahren
• Mitwirkung bei der Erhebung von Anlagendaten für Berichtspflichten für IE-Anlagen und der EDV-technischen Erfassung der Daten im Informationssystem für Anlagen in Bayern

Bauplanungsrechtliche Aufgaben

• Mitwirkung im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
• Beitrag zur Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben anhand immissionsschutzfachlicher Kriterien soweit nicht Beurteilung durch externe Sachverständige erfolgt

Mitwirkung beim Vollzug einschlägiger Verordnungen zur Durchführung des BImSchG

Beschwerden

• Fachliche Bearbeitung von Beschwerden über immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen
• Fachliche Bearbeitung von Beschwerden über nach BImSchG nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Bereich des Belästigungsschutzes nur, soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist (i.d.R. Verweis auf den Privatrechtsweg)

Sonstige, anlassbezogene Aufgaben

• Mitarbeit bei Brand- und Katastrophenschutzfällen bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen
• Auskunft für die Bürger im Strahlenschutzvorsorgefall, ausgenommen Fachfragen der Gesundheit

Leistungen

• Bürgerberatung über luftrelevante Stoffe (z.B. Ozon, Schwebstaub…)
• Erneuerbare Energie - Verfahrenshandbuch
• Fachfragen zur Luftreinhaltung (TA-Luft) sowie zum Lärm- und Erschütterungsschutz (TA-Lärm)
• Immissionsschutz; Anordnung von Ermittlungen und Prüfungen durch Messstellen oder Sachverständige
• Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage
• Immissionsschutz; Beratung und Auskunft
• Immissionsschutz; Erlass von Anordnungen
• Immissionsschutz; Prüfung und Überwachung von Anlagen
• Immissionsschutz; Überprüfung der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge
• Immissionsschutzrechtliche Verfahren
• Radioaktivität; Beratung