Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Gestattungen
Werden in öffentlichem Straßengrund Leitungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung verlegt (z. B. Gas, Wasser, Strom), regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.
In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.
Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.
Formulare
- Antrag zur Erstellung eines Straßenbenutzungsvertrages zur Verlegung von Leitungen im Kreisstraßengrund
- Antrag auf Zustimmung nach §§125, 127 TKG zur Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Kreisstraßengrund
- Datenblatt - zum Antrag zur Verlegung von Leitungen der öffentlichen Versorgung in Kreisstraßen