Was ist im Landkreis los?

Landrat Dr. Christian von Dobschütz berichtet

Liebe Leserin, lieber Leser, 

zugegebenermaßen, ich habe schon leichtere Phase in meinem Politikerleben erfahren dürfen. Weshalb? Die finanziellen Spielräume unseres Staates, unseres Gemeinwesens, werden spürbar immer enger. Wir sehen dies  schon seit geraumer Zeit. Und ich habe in dieser Kolumne auch bereits dazu geschrieben. Aber jetzt werden die Folgen immer greifbarer, die Nöte zusehends größer. Zur Gesamtlage: Deutschland steckt wirtschaftlich in der Krise, weil sein lange erfolgreiches Modell – starker Export, billige Energie und offene Weltmärkte – nicht mehr trägt. Gleichzeitig bremsen hohe Bürokratiekosten und ein deutlicher Fachkräftemangel Investitionen und Innovation. Die Folge: Seit Ende 2022 steckt Deutschland in einer Rezession. 

Kreisfinanzen
Mit Auswirkungen für uns Kommunen: Die Gewerbesteuer schwächelt, der Einkommensteueranteil stagniert. Kurzum: Die Einnahmenseite bewegt sich maximal seitwärts. Zugleich steigen aber unsere Ausgaben rasant an! Energiekosten, Baukosten, Personalkosten. Schulbauten werden teurer, genauso wie der Betrieb von Buslinien oder der Unterhalt von Gebäuden. Dazu kommt, dass die Sozialausgaben des Staates seit Jahren nur eine 
Richtung kennen: Steil nach oben. In der Jugendhilfe, in der Eingliederungshilfe, bei der Grundsicherung und so weiter. Zu guter Letzt verlangt der Bund von uns immer höhere Standards, etwa bei Inklusion, Digitalisierung oder Klimaschutz – die dafür aber nötigen Mittel kommen nur teilweise an. Zusammen-gefasst: Für uns wird seit nunmehr drei Jahren die Schere zwischen den kommunalen Einnahmen und der Preis- und Kostenexplosion 
auf der Ausgabenseite immer größer. Ich will Ihnen die Dramatik dieser Entwicklung nurmehr anhand von zwei Meldungen aufzeigen, die uns in den letzten beiden Wochen erreicht haben. Meldung 1: „Bundesgesundheitsministerin Warken will 2026 zwei Milliarden Euro einsparen, den Großteil bei den Kliniken, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.“ Ist nachvollziehbar, stellt für uns Kommunen aber eine finanzielle Katastrophe dar. Denn schon jetzt muss der Landkreis rund zehn Millionen Euro (2024) zuschießen, um das Betriebsdefizit unserer beiden Krankenhäuser auszugleichen. Durch die aufgezeigte Kürzung wird unser Zuschussbedarf nun noch größer. Meldung 2: „Die Kosten des Bezirks von Mittelfranken, u.a. zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung sowie Pflegebedürftige, sind ebenfalls massiv angestiegen. Daher muss die Bezirksumlage nochmals um 2,61 Prozent erhöht werden!“ Ist ebenso nachvollziehbar, wirkt sich aber auch hier ka tastrophal aus. Denn damit verbunden ist eine Ausgabenmehrung, alleine für unseren Landkreis, von rund 3,7 Millionen Euro. Eventuell wird der Anstieg noch etwas abgebremst durch zusätzliche Mittel des Freistaats für die Bezirke.Wir mussten bereits für den Haushalt 2025 ein Finanzierungslücke von 2,3 Millionen Euro ausgleichen und Einsparungen vornehmen. Durch die aufgeführten Hiobsbotschaften und einer kaum nennenswerten Umlagekraft-steigerung zeichnet sich aber ab, dass die Aufstellung unseres Haushalts 2026 noch schmerzlicher werden wird. Im vergangenen Jahr haben wir in diesem Kontext bewusst auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet. Um unseren Städten und Gemeinden Spielraum für Investitionen zu geben. 2026 wird dies nicht mehr gelingen. Dann schlägt die Wucht der aufgezeigten Entwicklung noch stärker durch – bis hinunter in jede einzelne Ortschaft. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam über Prioritäten sprechen. Es braucht endlich eine ehrliche Diskussion darüber, welche Leistungen wir uns als Gesellschaft dauerhaft leisten können. Welche Finanzierungsverantwortung gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sein muss. Und es bedarf der Einsicht, dass wir uns unseren Wohlstand und unsere liebgewonnenen Standards nur dann werden dauerhaft leisten können, wenn unsere Wirtschaft wieder anspringt. Wir Kommunen (Landkreise und Gemeinden) stehen jedenfalls vollends mit dem Rücken zur Wand.  

Eröffnung OP-Zentrum
Ich will aber nicht nur mit besorgter Feder schreiben. Es gibt auch immer Gründe zur Freude und Zuversicht, weil wichtige Projekte gelingen und so unser wunderbarer Landkreis vorangebracht werden kann. So konnten wir dieser Tage das neue OP-Zentrum am Klinikum Bad Windsheim eröffnen. Ein hochmodernes Zentrum für Präzisionsmedizin, das zugleich Ausdruck unseres Anspruchs ist, den Menschen in unserem Landkreis die bestmögliche medizinische Versorgung zu bieten. Der Neubau umfasst drei top ausgestattete Operationssäle – eine Investition von rund 20 Millionen Euro, davon 16 Millionen Euro Fördermittel und 3,5 Millionen Euro, die wir als Landkreis getragen haben. In Bad Windsheim wird Orthopädie und Unfallchirurgie auf Spitzenniveau betrieben. Bereits jetzt. Mit dem neuen OP-Trakt wird diese Qualität nochmals auf ein neues Level gehoben. Zwei robotergestützte Systeme – der MAKO-Roboter und das ROSA-System – unterstützen unsere Ärztinnen und Ärzte bei Operationen mit millimetergenauer Präzision. Die Technik hilft, Implantate noch exakter anzupassen, Bewegungsabläufe zu optimieren und die Genesung zu beschleunigen. Nun wünsche ich Ihnen freilich, dass Sie diese Säle bestenfalls niemals von innen werden sehen müssen. Aber wenn doch, dann 
können Sie sicher sein, sich in besten Händen zu befinden.

Bis zur nächsten Ausgabe!
Ihr
Christian von Dobschütz, 
Landrat