Was ist im Landkreis los?

Landrat Dr. Christian von Dobschütz berichtet

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie halten die zweite Ausgabe des #durchblicks in Ihren Händen. Schön, dass Sie sich wieder Zeit für dessen Lektüre nehmen. 

Haushalt 2026
Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen des Haushalts des Landkreises. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Selten hat ein Satz von Kurt Schumacher besser gepasst als bei den Beratungen zum Haushalt 2026. Denn die Wirklichkeit ist klar: Die finanzielle Lage des Landkreises hat sich spürbar verschärft. Wie dies für quasi alle Landkreise in Deutschland zutrifft - sind doch die Ursachen dieselben: Seit dem Ukrainekrieg (2022) haben sich die Kosten in vielen Bereichen immens verteuert. So beträgt die Gesamtinflation in der Zeitspanne von 2022 bis 2025 17,2 Prozent (!). Zugleich nahm die wirtschaftliche Entwicklung (BIP-Wachstum) im gleichen Zeitraum nur um 0,6 Prozent zu. Das heißt, die Ausgaben für uns als Landkreis sind in vielen Bereichen massiv gestiegen, die Einnahmen jedoch deutlich weniger. Besonders deutlich wird das bei den großen Ausgabenblöcken „Personalkosten“, „Kliniken“ und „Jugend- und Sozialhilfe“. Beispiel: Allein im Bereich der Jugendhilfe stiegen die Ausgaben von 5,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf über 10,3 Millionen Euro im Jahr 2025. 

Klinikfinanzierung
Das größte Sorgenkind bleiben jedoch die Kreiskliniken. Ich kann an dieser Stelle nicht umhin, meiner Portion Wut im Bauch etwas Luft zu verschaffen. Warum? Die Kommunalfamilie steht bei der Krankenhausversorgung in einem Ausmaß mit dem Rücken zur Wand, wie es so noch nie dagewesen ist. Nicht irgendwann. Jetzt. Man muss wissen: In Deutschland gilt das Prinzip der dualen Krankenhausfinanzierung. Betriebskosten – Personal, Behandlungen, laufender Aufwand – werden über die Krankenversicherung finanziert. So, dass diese Kosten eben gedeckt werden. Seit dem Inflationssprung 2022 ist dies aber de facto nicht mehr der Fall. Wenn die Betriebskostenfinanzierung der Krankenkassen die realen Kosten in den Krankenhäusern nicht mehr abdeckt, wie aktuell, dann wachsen Defizite – Monat für Monat, Jahr für Jahr. Und dann bleibt den Landkreisen nichts anderes übrig, wenn sie ihre Krankenhäuser erhalten wollen, als dass sie diese Defizite ausgleichen. Aus ihren Haushaltsmitteln und Rücklagen. Zur Verdeutlichung zwei anschauliche Zahlen: 
1) Der Landkreis hatte im Jahr 2022 eine Rücklage von gut 30 Millionen Euro. Bis Ende 2026 wird diese Rücklage nahezu aufgebraucht sein. 
2) Lag die kumulierte Verlustabdeckung der Kli-niken im Landkreis Ende 2022 bei 3 Millionen Euro, so beträgt selbige Ende 2025 ungefähr 35 Millionen Euro. So erklärt sich auch, weshalb wir gar nicht anders konnten, als die Kreisumlage zu erhöhen. Um 2,2  auf nun 49,5 Prozent. Auf Dauer kann diese Spirale so nicht weitergehen. Ich übertreibe sicher nicht, wenn ich sage, dass die Krankenhausfinanzierung das Damoklesschwert für unsere Kommunalfamilie ist. Wir sind nicht zuständig und müssen dennoch für die Rettung unserer Kliniken Abermillionen Euro aufwenden. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Bei Kitas, Schulen, dem ÖPNV oder dem Straßenbau.
Deshalb hoffen wir noch immer auf eine für die Kommunen gute Lösung bei der Reform der Krankenhausfinanzierung des Bundes. Und vom Freistaat Bayern erhoffen wir uns klare Signale hinsichtlich der Krankenhausplanung. Dennoch müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen. Und das tun wir. Einsparrunden von Verwaltung und Politik haben überschlägig 700.000 Euro Minderaufwendungen gebracht. Weniger Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, für Umweltschutzprojekte, für die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen usw. Wir hinterfragen sämtliche Prozesse im Landratsamt und prüfen diese auf Effizienzvorteile. Gleiches gilt für die unterjährige Wiederbesetzung von Stellen. Und: Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches sich mit der Struktur und den Angeboten unserer beiden Kliniken beschäftigt, immer verbunden mit der Hoffnung, dass wir diese, bei einem deutlich geringeren Defizit, werden erhalten können. 

Investitionen in die Zukunft
Zugleich investieren wir in unsere Zukunftsfähigkeit. Wir haben uns 2025 erstmals einen strategischen Plan gegeben: Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke, auf Lebensqualität und ein starkes Miteinander! Konkret investieren wir daher in Wirtschaftsförderung, erneuerbare Energien, Tourismus, Schulen und interkommunale Zusammenarbeit. Ich habe mit dem Zitat von Schumacher eingeleitet: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!“ Und so müssen wir feststellen: Ja, die Wirklichkeit war schon mal rosiger. Umso mehr ist es an uns, ideenreich und anpackend zu sein. Unser Haushalt stabilisiert, wo es nötig ist, hält Zukunfts-investitionen aufrecht und bewahrt den Landkreis davor, seine Substanz zu verlieren. Auf Seite 13 finden Sie weitere Zahlen und Informationen dazu. 

Bis zur nächsten Ausgabe
Ihr Dr. Christian von Dobschütz, Landrat