Was ist im Landkreis los?

Landrat Dr. Christian von Dobschütz berichtet

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit gut zwei Jahren geht der hoffnungsvolle Blick der bayerischen Landräte gen Berlin, stets verbunden mit der Hoffnung, es möge zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Kliniken kommen. Doch diese Verbesserung bleibt aus. Im Gegenteil. Sie haben es vermutlich auch gelesen: Die „Finanzkommission Gesundheit“, eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, hat Vorschläge erarbeitet, wie die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig stabilisiert werden können. Die Ausgangslage ist eindeutig. Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro erwartet – und ohne Gegenmaßnahmen könnte sie bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen. Besagte Kommission hat deshalb 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von rund 60 Milliarden Euro vorgelegt, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten und die Ausgabendynamik zu bremsen. Das ist im Grundsatz richtig. Schaut man aber genauer hin, wird deutlich, wo ein großer Teil dieser Maßnahmen ansetzt: bei den Leistungserbringern, also auch den Kliniken. Allein dort sollen Einsparungen in Milliardenhöhe erfolgen, etwa durch begrenzte Vergütungssteigerungen oder strukturelle Eingriffe in bestehende Finanzierungsmechanismen. Konkret bedeutet das: Kosten- und Tarifsteigerungen sollen nicht mehr automatisch vollständig ausgeglichen werden. Pflegebudgets könnten gedeckelt werden und viele andere Maßnahmen würden unsere Kliniken mit etlichen Millionen belasten. Gesundheitsministerin Warken hat nun, in einem ersten Schritt, einige dieser Vorschläge in einen Gesetzesentwurf gegossen, welcher kurzfristig vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser steigt
Doch genau diese Stoßrichtung lässt die Sorgenfalten der Landräte immer tiefer werden, haben sie doch eine klare Wirkung: Sie erhöhen weiter den wirtschaftlichen Druck auf unsere Krankenhäuser. Ich habe in dieser kleinen Kolumne schon öfter davon berichtet, wie angespannt die finanzielle Lage unserer beiden Häuser in Neustadt a.d.Aisch und Bad Windsheim bereits ist. Das voraussichtliche Klinikdefizit in 2025 wird sich auf etwa 13 Millionen Euro belaufen, welches der Landkreis aus Haushaltsmitteln ausgleichen muss. Nicht, weil es unsere Aufgabe ist – dafür ist der Bund zuständig –, sondern weil wir sehen, wie wichtig unsere Kommunalunternehmen für die medizinische Versorgung in unserem Landkreis sind. Dauerhaft kann es aber nicht an den Landkreisen hängen bleiben, strukturelle Defizite im Gesundheitssystem auszugleichen! Insbesondere weil die kommunale Ebene diese finanziell gar nicht stemmen kann. Wenn wir also an einer verlässlichen und vor allem auch flächendeckenden Gesundheitsversorgung festhalten wollen, dann braucht es eine gesicherte Finanzierung durch den Bund. Ich möchte betonen: Mir geht es da bei nicht um Zuspitzung, sondern um Klarheit: Versorgungsversprechen und finanzielle Realität müssen schlicht zusammenpassen.  

Verdrängungswettbewerb zwischen den Kliniken
Derzeit entsteht aus meiner Sicht eine Entwicklung, die man klar benennen muss: Die Rahmenbedingungen des Gesetzgebers führen faktisch zu einem Verdrängungswettbewerb zwischen den 
Kliniken. Landkreise, die ihre Häuser trotz hoher Defizite über längere Zeit finanziell stützen können, halten ihre Strukturen aufrecht – während andere früher an ihre Grenzen stoßen. Mit jedem Haus, das unter diesem Druck wegfällt, verteilen sich Patienten und Gelder im System. Dies mag zwar für die sodann am Markt verbliebenen Häuser zu einer verbesserten Finanzausstattung führen. Gesundheitspolitisch ist dies gleichwohl ein äußerst riskanter Weg, weil sich die Versorgung im Fortlauf weniger nach dem örtlichen Bedarf, sondern viel-mehr nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Träger entwickelt. Salopp gesprochen: Häuser könnten nicht dort angesiedelt sein, wo sie gebraucht werden, sondern dort, wo mehr Geld vorhanden ist.  Ja, unser Gesundheitssystem braucht Reformen. Es braucht mehr Effizienz, weniger Bürokratie und an manchen Stellen auch neue Strukturen. Und ja, es gibt wohl auch zu viele Krankenhäuser in Deutschland. Aber das gilt wohl eher in Ballungszentren und nicht, wie bei uns, im ländlichen Raum. 

Bis zur nächsten Ausgabe! Bleiben Sie gesund und optimistisch,
Ihr Dr. Christian von Dobschütz, Landrat