Was ist im Landkreis los?

Landrat Dr. Christian von Dobschütz berichtet

Liebe Leserin, lieber Leser, 
unser Sorgenkind und unsere größte Herausforderung bleiben die Kliniken. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich dieses Thema erneut zum Schwerpunkt meiner Kolumne mache. Aber die Lage macht es erforderlich. Und mir ist wichtig, dass Sie wissen, was gerade geschieht – in Berlin und bei uns im Landkreis.

Mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz hat der Bund seine Krankenhausreform noch einmal verändert. So erhalten die Länder unter anderem mehr Spielräume. Für den notwendigen Umbau stehen zudem hohe Mittel aus dem Transformationsfonds bereit. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig. Doch das zentrale Problem bleibt ungelöst: die laufende Finanzierung unserer Kliniken.

Mehr noch: Mit dem vom Bundestag beschlossenen „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ wird der finanzielle Druck weiter verschärft. Der Name klingt technisch und harmlos. Für die Krankenhäuser hat das Gesetz jedoch sehr konkrete Folgen: Ab 2027 werden zum Beispiel mögliche Vergütung von Behandlungen noch stärker begrenzt. Vereinfacht dargestellt: Wenn eine Behandlung tatsächlich 3.000 Euro kostet, erhalten wir unter diesen Vorgaben vielleicht nur noch 2.000 Euro vergütet. 

Die verbleibende Lücke landet bei uns als kommunalem Träger – und damit letztlich bei den Menschen in unserem Landkreis. Selbst Tarifsteigerungen für unsere Beschäftigten sollen nur noch teilweise berücksichtigt werden. Nach unserer derzeitigen überschlägigen Berechnung droht unseren Kliniken dadurch eine zusätzliche Belastung von rund fünf Millionen Euro pro Jahr. Obendrauf! Auf das ohnehin schon hohe Defizit von rund zehn bis zwölf Millionen Euro pro Jahr. Das ist aus meiner Sicht auch der große Widerspruch des Handelns des Bundes: Einerseits sollen die Krankenhäuser investieren, sich spezialisieren und ihre Strukturen grundlegend verändern. Andererseits wird ihnen während dieses Umbaus finanziell weiter die Luft genommen. Das macht mich wütend und fassungslos. Und dass wir klinische Strukturen im ländlichen Raum brauchen, 
steht außer Frage.

Was also tun? Denn ein einfaches „Weiter so“ können wir uns schlicht nicht leisten, stehen wir doch durch das Klinikdefizit (rund 50 Millionen Euro) mit dem Rücken zur Wand. Außerdem wollen wir den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Denn Krankenhausbetten werden tatsächlich immer weniger gebraucht - moderne Medizin, zum Wohle der Menschen, aber umso mehr.Um für die anstehenden Entscheidungen eine belastbare fachliche Grundlage zu schaffen, hatten wir ZEQ, ein auf Krankenhausberatung spezialisiertes Expertenbüro, mit einem Strukturgutachten zur Zukunft unserer Kliniken beauftragt. Darin wurden die medizinischen Angebote, die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungsmöglichkeiten unserer beiden Häuser umfassend untersucht.Um diese Ergebnisse zu beraten, lud ich Ende Juli den Verwaltungsrat unserer Kliniken, den Kreisausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie Vertreter unserer beiden Klinikstädte Neustadt a.d.Aisch und Bad Windsheim zu einer eintägigen Klausur. Im Mittelpunkt stand eine entscheidende Frage: Wie muss unsere medizinische Versorgung künftig aussehen, damit sie gut, verlässlich und dauerhaft finanzierbar bleibt? 
Dabei haben wir eine klare gemeinsame Linie vereinbart:
 

1) Wir müssen unsere Strukturen neu aufstellen und die Defizite in den Griff bekommen. Zugleich bekennen wir uns ausdrücklich zu zwei Standorten der Gesundheitsversorgung: Neustadt an der Aisch und Bad Windsheim.

2) Unsere Beschäftigten erhalten eine Beschäftigungsgarantie. Niemand muss um seinen Arbeitsplatz bangen. Aufgaben oder Einsatzort können sich verändern, und wir werden möglicherweise nicht jede freiwerdende Stelle nachbesetzen können. Aber wir brauchen unser Team – und wir sind stolz auf die Menschen, die tagtäglich für unsere Patienten da sind.

3) Wir werden Sie, die Menschen in unserem Landkreis, an der Neuausrichtung beteiligen. Dazu wollen wir ein Bürgerforum einrichten und öffentliche Informationsveranstaltungen anbieten. Ihre Fragen, Ideen und Anmerkungen sollen gehört werden.

4) Wir wollen die Mittel des Transformationsfonds nutzen, um unsere Versorgung moderner, ambulanter, digitaler und zukunftsfest aufzustellen. Von den Milliarden, die für diesen Umbau bereitstehen, wollen wir einen möglichst großen Anteil in unseren Landkreis holen. Unsere Intention ist klar: Wir müssen und wir wollen die medizinische Versorgung in unserem Landkreis dauerhaft sichern – und dafür müssen wir sie neu denken. Den von Berlin eingeleiteten Wandel werden wir als kleiner Landkreis nicht aufhalten können. Aber wir haben es selbst in der Hand, wie wir ihn vor Ort gestalten. Ich bin fest davon überzeugt: Gelingen kann dies nur im Miteinander. Über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden, unseren Beschäftigten und der Bevölkerung. Und genau das wollen wir tun!

Ich bin fest davon überzeugt: Gelingen kann dies nur im Miteinander. Über Parteigrenzen hinweg, gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden, unseren Beschäftigten und der Bevölkerung.

Ich halte Sie weiter informiert und wünsche Ihnen allen einen erholsamen August.

Ihr
Dr. Christian von Dobschütz, Landrat